Eine Programmbeschwerde

Eine Programmbeschwerde gegen einen Verstoß gegen den Staatsvertrag ist ein formeller Weg, um sich an den jeweiligen Rundfunkrat zu wenden, wenn Sie glauben, dass ein Rundfunkangebot gegen gesetzliche Programmgrundsätze verstoßen hat.

Sie müssen die Beschwerde schriftlich einreichen und dabei Angaben wie Ihren Namen und Ihre Anschrift, die betroffene Sendung, das Sendedatum und den konkreten Kritikpunkt machen. Anonyme oder pseudonymisierte Eingaben werden nicht berücksichtigt.

Abfassung

Eine Programmbeschwerde besteht aus dem Vorwurf und der Begründung. Zuerst muss ganz klar sein, wann, wie gegen was verstoßen wurde. Dann folgt die Begründung.

Der Rundfunkrat

Jede Länderanstalt hat einen eigenen Rundfunkrat. Im NDR sind vier Länderanstalten zusammengefasst. Niedersachsen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. Diese Länder haben jeweils einen eigenen Rundfunkrat. Diese entsenden Vertreter zum NDR - Rundfunkrat. Die Tagesschau z.B. ist beim NDR angesiedelt. Die einzelnen Länderanstalten sind Ansprechpartner für die Regionalangebote. Möchte ich mich also beim NDR über buten und binnen beschweren, muss ich mich an den Bremer Rundfunkrat wenden.

Das Konstrukt Rundfunkrat stellt ein Gegenüber, vertreten durch Mitglieder aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen dar. Gewerkschaften, Kirchen, Industrie, Handel . . . . all diese Gruppierungen entsenden einen Vertreter zum Rundfunkrat. Es ist ein ehrenamtliches Gremium, das mehrmals im Jahr tagt. Das ist wichtig zu wissen, denn das bedeutet, dass dieser Rat, der sich auch um die Organisation, die Finanzen der Sender kümmert nur sehr begrenzt Zeit für Programmbeschwerden hat.

Der Rundfunkrat hat dabei keine Macht gegenüber den Sendern, sondern sortiert die Beschwerden vor und leitet sie dann ggfls. an die Chefredaktion weiter. diese entscheidet dann, ob der Vorwurf gegen die Redaktion gerechtfertigt ist oder nicht. Also auch wenn der Programmausschuss des Rundfunkrates befindet, dass eine Programmbeschwerde richtig liegt ist, bedeutet das nicht automatisch, dass diese beim Sender Gehör findet. Was eine Programmbeschwerde tatsächlich bewirken kann, ist nicht leicht zu sagen, da 99% aller Beschwerden abgelehnt werden. Das ist auch kein Wunder bedenkt man, dass Beklagter und "Richter" eins sind.

Alles in allem kein sehr scharfes Schwert. Wohl aber das einzige, das es auf formellem Weg gibt. Auch sei es so, dass wenn eine Programmbeschwerde abgelehnt wird, sie dennoch in den Redaktionen Wirkung entfalten kann. Zum einen, weil die Redaktionen es vermeiden wollen Beschwerden zu bekommen und zum anderen, weil sehr wohl registriert wird, welche Vorwürfe kommen.

Als Bürger muss man sich klar machen, dass dieses ein gangbarer Weg ist als eine juristische Klage, die ohne finanziellen Rückhalt nicht durchzuhalten ist. Und es ist auch ein gangbarer Weg, als über öffentlichen Druck geht. Betrachtet man, wer alles in der Politik ohne Wirkung eine Änderung der Programmgestaltung gefordert hat, so kann man nur erkennen, dass es kaum eine Möglichkeit gibt, auf die Programmgestaltung wirkungsvoll Einfluss zu nehmen. Jegliche Entscheidung über das Programm scheint im Belieben der Redaktionen zu liegen.

Das ist zum einen gut, weil der Journalismus nicht von Staatsorganen missbraucht werden kann. Das ist aber schlecht, wenn deutlich ist, dass gravierende Fehler gemacht werden.

Nach meiner Auffassung Hier muss dringend über eine Reform der Aufsichtsfunktion nachgedacht werden.

Ist die Programmbeschwerde beim Rundfunkrat eingereicht befasst sich in der Regel der Programmausschuss des Rundfunkrates damit. Hält dieser es für geraten, stellt der Programmausschuss die Beschwerde dem Rundfunkrat vor. Hält der Rundfunkrat die Beschwerde für angemessen und nachvollziehbar, dann reicht er sie an die Redaktionen weiter.

Insgesamt ist das Verfahren von den -Sendern nicht transparent kommuniziert und schreckt dadurch viele Menschen ab. diese schreiben dann z.B. aus Unkenntnis eine Beschwerde über die Kontaktformulare an die Redaktionen, ähnlich einem Leserbrief. Diese Beschwerden werden aber nicht in einer öffentlichen Statistik erfasst. Es ist auch nicht klar, wer diese bearbeitet. Die Programmbeschwerden werden zwar auch nicht veröffentlicht oder statistisch öffentlich dargestellt, es ist aber möglich hierüber mehr zu erfahren. An anderer Stelle mehr dazu.

Aus meiner Sicht ist es enorm schwer für Bürger auf eine gute Art und Weise mit den Sendern zu kommunizieren. Ich zweifele auch daran, ob es gewollt ist. Es heißt, dass die Sender eine große Anzahl an Beschwerden bekommen. Ich meine, es sollte in unser aller Interesse und auch im Interesse der Sender sein, einen Rundfunk zu haben, der eine Klammer für unsere Gesellschaft ist. Ein Rundfunk, in dem sich jeder gesehen fühlt und dann auch bereit ist, andere Meinungen an sich heranzulassen.